§ 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/38#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die oder der Vorsitzende beruft den Ausschuss ein. Sie oder er hat ihn unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zwei Länder es verlangen. Die oder der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Ausschusses vor und leitet sie.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/38#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Tagesordnung wird den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung, zugestellt. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/38#abs-3 Kopieren ⧉(3) Soweit der Ausschuss nicht federführend ist, soll die Tagesordnung den Zweck der Beratung der einzelnen Gegenstände angeben.